Die Summe aller Probleme bleibt sich gleich…
Die Stadt Luzern erwägt eine Fusion mit den Agglomerationsgemeinden Ebikon, Emmen, Kriens und Adligenswil. Nicht nur bezüglich der Rangliste der grössten Schweizer Städte soll dies ein Schritt vorwärts sein, auch die Zusammenarbeit werde in der “neu geschaffenen Stadt” verbessert. Bei genauem Hinsehen zeigt sich jedoch: Die Summe aller Probleme bleibt sich gleich.
Es sind nicht Gründe wie Identifikation, die eigene Fasnacht oder das Gemeinschaftsgefühl, welche mich zur Ablehnung dieses Fusionsprojekts treiben. Es sind harte Fakten wie die steuerlichen Auswirkungen, die kaum vorhandenen Synergieeffekte oder die Subvention der Fusion durch den Kanton Luzern. Zwei wichtige Gründe dagegen:
- Eine erfolgreiche Fusion muss selbsttragend sein. Der Kanton Luzern verfügt über einen Fusionstopf, welcher durch die Gemeinden angehäuft wurde. Dies soll als Anschubsfinanzierung für strategisch wichtige Fusionsprojekte dienen. In Tat und Wahrheit jedoch wird damit ermöglicht, dass der tiefste aller Steuersätze angenommen wird. Ob dies langfristig auch zu halten ist, sei mal dahingestellt.
- Die Gemeinden Horw und Meggen, bei welchen am ehesten von einem Free-Riding-Problem gesprochen werden könnte, sind nicht Teil des Projekts. Ohne diese würde die Stadt nicht nur unvollständig, auch finanzpolitisch ist die Ausklammerung von Horw und Meggen unklug.
Fusionen können durchaus interessant sein, auch aus liberaler Sicht. Jedoch ist das Problem der Anreize auf Ebene der öffentlichen Verwaltung omnipräsent. Während in der Privatwirtschaft Direktbetroffene von massiven Kostensenkungen profitieren, sind die Shareholder der öffentlichen Verwaltung (die Steuerzahler) zu weit entfernt, um entscheidend Einfluss zu nehmen.
Vergleiche können aufgrund fehlender Erfahrung kaum getätigt werden. Fusionen sind einmalige Vorgänge und es ist enorm schwierig abzuschätzen, ob deren Auswirkungen positiv oder negativ sind. Es bleibt aufgrund der vorhandenen Zweifel abzuwägen. Diese Zweifel sind aus meiner Sicht zu stark, um eine Fusion in dieser Form zu vollziehen.
