Die Demokratie und der Föderalismus stehen auf dem Spiel!


Am 28. November stimmt die Schweiz nicht nur über die Ausschaffungsinitiative ab. Viel wichtiger ist die Steuergerechtigkeitsinitiative der Sozialisten (vor dem letzten Wochenende auch Sozialdemokraten genannt). Bei einer Annahme bezahlen nicht nur alle mehr Steuern, primär bleiben die Demokratie und der Föderalismus auf der Strecke. Dem Volk droht, von der SP in die Irre geführt zu werden!

Die Initiative…

  • …bevormundet die Kantone und deren Bevölkerung.
  • …erzeugt höhere Steuern für alle.
  • …schafft den erfolgreichen Steuerwettbewerb ab.

Durch den Mindeststeuersatz von 22% bei Einkommen ab CHF 250’000.-/Jahr ensteht eine Stufe welche nach unten geglättet werden muss. Hebt man also den Steuersatz ab einem gewissen Jahreslohn auf ein Minimum, werden sämtliche tieferen Einkommen angepasst werden müssen. Andernfalls lohnt es sich mehr, man verdient knapp unter CHF 250’000.-/Jahr um die Stufe umgehen zu können.

Als ob das nicht schon genug des drohenden Übels wäre, bevormundet die Initiative gleichzeitig Kantone, Gemeinden und deren Bevölkerung. Während diese aktuell selbst bestimmen können, wie viel Steuern bezahlt werden müssen, würde mit der Initiative das Minimum gelten. Eine grundsätzliche demokratische Begebenheit steht dabei auf dem Spiel. In der Schweiz spielt jede Gemeinde, jeder Kanton mit den bestmöglichen Karten. Urbane Zentren trumpfen mit der guten Infrastruktur und den attraktiven Anbindungen, kleinere Kantone und Randgebiete gleichen dies mit tiefen Steuern aus. Ein Erfolgssystem welches nun auf der Kippe steht. Das Hauptargument dagegen, wonach diese Entwicklung falsche Anreize schafft, wird mit dem Finanzausgleich zunichte gemacht.

  • Wollen wir den Kantonen und Gemeinden ihre Freiheit wegnehmen?
  • Ist es das Ziel der Schweizerinnen und Schweizer, dass sie alle mehr Steuern bezahlen dürfen?
  • Möchten wir den Kantonen die Anreize wegnehmen, effizient und kostengünstig zu arbeiten?

Ich möchte dies auch nicht, deshalb gibt es nur einen Weg:

NEIN am 28. November 2010

Andernfalls droht uns folgendes Erfolgssystem in die Brüche zu gehen:


 

4 Kommentare zu “Die Demokratie und der Föderalismus stehen auf dem Spiel!

  1. Das ist laue Propaganda, die aus irgendeiner Broschüre übernommen worden ist. Einiges davon ist falsch, anderes verzerrt dargestellt – aber auch ohne darauf einzugehen: Der Steuerwettbewerb funktioniert nicht.
    Wettbewerb bedeutet:
    1.) Dass Wettbewerbsteilnehmer bezüglich Angebot und Preisen frei sind.
    2.) Dass der Preis vom Angebot abhängig ist.
    3.) Dass Marktteilnehmer Konkurs gehen, wenn sie nicht erfolgreich wirtschaften.

    Tatsächlich finanzieren in der Schweiz gewisse Kantone (z.B. Zürich) nicht nur die Infrastruktur von anderen, welche deren Einwohner kostenlos mitnutzen, sondern sie verhindern per Finanzausgleich auch ihren Konkurs.
    Die Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung – nämlich einen Pseudo-Wettbewerb zu beschränken, weil er allen Teilnehmern schadet.

    • Unser Steuersystem hat viele Vorteile. Und natürlich auch Schattenseiten. Die Steuer-Initiative der SP geht diese aber mit einer falschen, zu statischen Methode an. Sie trägt unserem föderalistischem Staatsverständnis keine Rechnung und fördert mit der Einführung einer Mindestbelastung von bestimmten Einkommensstufen kaum einen gerechten Steuerwettbewerb.

      Denn die Definition eines Mindeststeuersatzes bringt etliche Anpassungen mit sich, welche die gesamte Einkommens- und Vermögensverteilung in allen Kantonen betreffen. Die Unterschiede zwischen den Kantonen werden dadurch kaum kleiner, sie werden sich nur auf einem anderen Niveau bewegen.

      Ich bin damit einverstanden, dass über den (übertriebenen?) Steuerwettbewerb diskutiert werden muss und es sinnvoll sein kann, ihm gewisse Schranken zu setzen. Aber es müssen Lösungsansätze gefunden werden, die dem Grundgedanken des Föderalismus entsprechen und die verhindern, dass Kantone in ihrer Eigenständigkeit eingeschränkt werden.

      Ich sehe die Volksabstimmung vom 28. November als eine Gelegenheit, solche Ansätze zu diskutieren. Die Annahme der Initiative ist aber der falsche Weg.

      • Ich verstehe nicht ganz, warum »Föderalismus« ein Wert an sich sein soll. Mir leuchtet Föderalismus als System ein, um die Benachteiligung gewisser Regionen oder Minderheiten limitieren zu können. Aber in der heutigen Schweiz bzw. Welt sehe ich wenig Sinn, gewisse politische Aspekte föderalistisch zu lösen (z.B. ein eigenes Bildungssystem in jedem Kanton mit eigenen Lehrmitteln etc.) – weil dadurch mehr Probleme entstehen, als verhindert werden.
        In der konkreten Diskussion um die SP-Initiative darf man sich m.E. fragen:
        „Was sind die Vorzüge bzw. Nachteile des föderalistischen »Steuerwettbewerbs«.“ Diese Frage habe ich oben erörtert – das System »Wettbewerb« funktioniert für mich heute nicht mehr. (Früher war das anders, weil es keine lokal unabhängige Finanzelite gab, welche sich den Wohn- und Steuerort frei aussuchen konnte – und weil die Bevölkerung eines Kantons einen Zusammenhang zwischen Steuerbelastung und staatlicher Infrastruktur/Dienstleistung erlebt hat.)

        Man kann aber nicht sagen: Es mag Probleme geben mit dem Wettbewerb, aber Hauptsache eine förderalistische Lösung – weil das heißt: Föderalistische Lösungen sind problematisch aber unproblematisch.

        Wenn föderalistische Lösungen so gut sind, dann stimmt man wohl auch bei der Ausschaffunsinitiative 2xNEIN.

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