Die Regulierungswut kennt keine Grenzen…


Per 1. März 2011, also morgen Dienstag, tritt die neue Luzerner Schifffahrtsverordnung in Kraft. Die Tradition, dass neue Verordnungen neue Einschränkungen bedeuten, bleibt erhalten. Wie könnte es auch anders sein, in einem Land in welchem jährlich 900 neue Gesetze und Verordnungen geschaffen werden? Die Regulierungswut macht auch vor Gewässern nicht halt…

„Die Verordnung regelt den Vollzug des Binnenschifffahrtsrechtes des Bundes sowie die Benützung der luzernischen Gewässer durch Schiffe und legt die Zuständigkeiten fest.“

Das erklärte Ziel der neuen Verordnung ist es, die Situation für die nicht motorisierten Seebenützer zu verbessern. Schiffe mit einer Höhe von mehr als 1,5 Metern (gemessen ab Wasserspiegel) und/oder mit einer Motorleistung von über 100PS werden verboten. Dass für die bereits bestehenden, in diese Kategorie fallenden Schiffe, Ausnahmen gelten war zu erwarten und ist auch absolut richtig. Die Bürokratie welche nur schon diese Ausnahmen verursachen kann man sich vorstellen…

Weiter wird das „gewerbsmässige Wasserskifahren und Wakeboarden“ verboten, Private dürfen diese Sportarten jedoch (und das ist die Pointe daran) nach wie vor ausüben. Damit muss sich die Situation für die nicht motorisierten Seebenützer verbessern (oder auch nicht). Doch die Regulierung wird auf die Spitze getrieben:

„Die Zahl der Zugboote zum Wasserskifahren bleibt auf 50 beschränkt und die dazu notwendige Spezialbewilligung wird jeweils für ein Kalenderjahr ausgestellt. Zudem gilt auf dem Sempachersee weiterhin ein Kontingent von 400 Booten mit Verbrennungsmotor. Die Anzahl der Boote mit Elektromotor ist nicht beschränkt.“

Und weiter:

„Anlege- und Gästeplätze erlauben es Schiffsbesitzern, auch in anderen als nur den Heimathäfen festzumachen. Mit der neuen Verordnung soll die Grundlage dazu geschaffen werden, dass Schiffe in der Regel an ihren Standplätzen liegen. Die Beschränkung des Stillliegens auf 30 Tage pro Kalenderjahr unterbindet das langfristige Vermieten der Anlege- und Gästeplätze in den Häfen.“

Willkommen in der Welt der absurden Bürokratie! Willkommen in der Schweiz!

 

2 Kommentare zu “Die Regulierungswut kennt keine Grenzen…

  1. hallo markus,
    deine titel ‚Regulierungswut kennt keine Grenzen‘ stimmt in einem Fall nicht.
    wir kitesurferinnen und kitesurfer durften rund 10 jahre auf dem sempachersee kiten. und zwar wurde dies so festgehalten in der alten regelung:

    § 32a14 Drachensegeln
    Das Drachensegeln ist auf dem Sempachersee freigegeben, ausgenommen im Trichter
    von Sursee

    mit der neuen verordnung wurde dieser artikel entfernt. ein regulierung weniger, nur handelt es hier um eine erlaubnis. und der absolut klu an der ganzen sache:
    in der vernehmlassung für die neue verordnung, die an alle parteien, vereine, clubs und ufergemeinden geschickt wurde stand zu diesem artikel:

    § 33 Drachensegeln
    Das Fahren mit Drachensegelbrettern ist auf dem Sempachersee freigegeben,
    ausgenommen im Trichter von Sursee.
    Unverändert (vgl. § 32a Verordnung über die Schifffahrt).

    Keiner der Adressierten hat eine nagative Stellungnahme abgegeben. Weshalb der Paragraph entfernt wurde wissen nur die Behörden.

    Die alte Verordnung umfasste 57 Paragraphen, die neue nur noch 44.

    Gruss

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