Es gibt keinen Sitz Widmer-Schlumpf!


Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geniesst die Rückendeckung der Medienlandschaft. Bei genauerem Hinsehen und Hinhören relativiert sich ihr perfektes Bild fundamental. Die Konkordanz ist ein Erfolgsgeheimnis der Schweiz. Sie zu brechen wäre fatal…

Eveline Widmer-Schlumpf

Dass die BDP in einer Konkordanzregierung keinen Platz hat würde vermutlich nicht mal Hans (Grounding) Grunder abstreiten. Dennoch wird keine Möglichkeit ausgelassen, die unglaubliche Kompetenz von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zu erwähnen. Die BDP scheint vielmehr Wahlkampfleitung von Eveline Widmer-Schlumpf als Partei der Mitte zu sein. Sachpolitisch klinisch tot, weibeln die BDP-Strategen um den Sitz Widmer-Schlumpf.

  • Geht es nur um die Bundesrätin Widmer-Schlumpf?
  • Welches Ziel verfolgen Hans Grunder und seine BDP-KollegInnen?
  • Wie viele Bundesrats-Spiele müssen Herr und Frau Schweizer noch zusehen?

Wie zahlreiche verlässliche und interne Quellen zeigen, ist die Kompetenz von Eveline Widmer-Schlumpf massiv überbewertet. Gezielt werden ihre Erfolge gefeiert und die Fehler unter den Teppich gekehrt. Das Schlamassel im Bundesamt für Migration wird kaschiert und der plötzliche Departementswechsel positiv dargestellt.

Dennoch sind alle diese positiven und negativen Punkte irrelevant. Denn selbst wenn die positiven Bericht stimmen würden und die Negativschlagzeilen böse Behauptungen wären, den Sitz Widmer-Schlumpf gibt es so oder so nicht. Denn viel Entscheidender als die einzelne Kompetenz der Bundesratsmitglieder ist deren Zusammensetzung. Bundesräte müssen das Volk vertreten und benötigen im Parlament genügend Rückendeckung. Brückenbauer mit guter Vernetzung sind gefragt. Da scheitert das Projekt Widmer-Schlumpf…

Am 14. Dezember 2011 hat das Parlament die Wahl. Setzt die Schweiz nach wie vor auf die Konkordanz, dann muss die Kausa Widmer-Schlumpf korrigiert werden. Denn zählte nur die Kompetenz wären Headhunter der Bundesversammlung als Entscheidungsgremium vorzuziehen.

4 Kommentare zu “Es gibt keinen Sitz Widmer-Schlumpf!

  1. Zitat: „Bundesräte müssen das Volk vertreten und benötigen im Parlament genügend Rückendeckung. Brückenbauer mit guter Vernetzung sind gefragt.“
    Du hast vergessen, dass Frau Widmer-Schlumpf sehr wohl das Volk vertritt, da sie laut Umfragen (beim Volk) beliebt ist. Und EWS ist garantiert auch eine Brückenbauerin. Sie vertritt grundsätzlich bürgerliche Werte, hat aber keine Scheuklappen vor linken Ansichten…

    • Die Konkordanz wurde vor vier Jahren insofern (theoretisch) nicht gebrochen, als dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf als Mitglied der Schweizerischen Volkspartei in den Bundesrat gewählt wurde. Wenn auch gegen den Willen der Parteispitze. Im Jahr 2011 ist Widmer-Schlumpf nicht mehr Mitglied der SVP sondern Bundesrätin der BDP, welche fernab von einem bundesratstauglichen Wähleranteil liegt.

      Gehen wir jedoch davon aus, dass die Konkordanz gebrochen ist gab es aus meiner Sicht durchaus Auswirkungen. So waren die Bundesratswahlen und dessen Zusammensetzung stetiges Thema, was wiederum zu mühsamen Blockaden geführt hat. Vor einem Jahr hat Frau Widmer-Schlumpf absolut überraschend das Departement gewechselt und im alten Departement zahlreiche Baustellen hinterlassen. Gesetzter Fall, die Abwahl käme am 14. Dezember 2011 war dieser Wechsel unklug. Es bleibt in den Sternen, ob nicht zuletzt die bevorstehende Bundesratswahl die Bundesrätin und ihre Partei zu diesem Wechsel getrieben hat. Also wiederum eine Auswirkung. Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat ihre Kompetenzen in den Finanzen und hat nun als Finanzchefin relativ gute Karten im Dezember wiedergewählt zu werden.

      Nichts desto trotz ist unumstritten, dass das Wahlgremium des Bundesrates die Bundesversammlung aus National- und Ständerat ist. Demzufolge gibt es auch keine halben Bundesräte. Wer von der Bundesversammlung gewählt wird, ist für die jeweilige Periode Bundesrat.

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