Im Zweifel für die Freiheit: NEIN zum BÜPF!


Dieser Artikel erschien am 30. Mai 2014 auf NZZ-Online.

«Wenn ein Algorithmus Sie als Weinliebhaber erkennt, ist Ihnen das vielleicht egal. Aber was, wenn er Sie als Alkoholiker identifiziert? Oder als Terrorverdächtigen?» Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, spricht den Kern der Problematik an: die Gefahr von Prognosen mithilfe von Datensammlungen.

Im neuen Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz Büpf, welches der Ständerat nonchalant durchgewinkt hat und das in der Herbstsession in den Nationalrat kommt, sollen die Möglichkeiten der Überwachung sämtlicher Schweizer ausgedehnt werden. Der Zugriff auf Computer mithilfe von Staatstrojanern und die Speicherung der Vorratsdaten während zwölf anstelle von heute sechs Monaten sind dabei die Hauptpunkte. Alleine in der Telefonie sind 10 Millionen Handys und 4,6 Millionen Festnetzanschlüsse betroffen.

Die Bekämpfung von Terrorismus, Kinderpornografie und kriminellen Organisationen ist das Hauptargument der Befürworter. Dass diese Bereiche in den vergangenen Jahren weniger als 5 Prozent aller Überwachungen ausmachten, kommt nicht zur Sprache. Drogenhandel mit 42 Prozent und Finanzdelikte wie Raub, Betrug und Diebstahl mit rund 30 Prozent machten 2012 den Grossteil der Überwachung aus. Delikte, die wohl grösstenteils auch ohne die Überwachung aufgeklärt worden wären. Mit Sicherheit aber Delikte, welche von den angestrebten Gesetzesänderungen nicht betroffen sind.

Eine Studie des Max-Planck-Instituts, die für das deutsche Bundesjustizministerium verfasst wurde, bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als nicht notwendig, was die Bekämpfung von Verbrechen angeht. Herr und Frau Schweizer wähnen sich in trügerischer Sicherheit. Von einem Eingriff in die Grundrechte hat der Europäische Gerichtshof gesprochen, als er im April 2014 genau jene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärte, an der sich unser Bundesrat stets orientiert hat. In Deutschland wurde bereits 2010 ein Gesetz in diesem Bereich für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, so scheint es, wird von den Verantwortlichen hierzulande gekonnt übersehen.

Der Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft zur Büpf-Revision mit dem technischen Fortschritt für die Anpassung. Warum aber dann beispielsweise die Dauer der Vorratsdatenspeicherung, die nichts mit dem technologischen Fortschritt zu tun hat, ausgedehnt werden muss, bleibt unklar.

Was die Staatstrojaner betrifft, mit welchen der Bundesrat des technischen Fortschritts Herr werden möchte, sind sich die Experten nicht einmal sicher, ob der Bund je in der Lage sein wird, diese hochkomplexen Programme selbst herzustellen. Die Herstellung durch ausländische Firmen dürfte wohl keine ernsthafte Alternative sein. An die Kostenfolgen wage ich gar nicht erst zu denken.

Jeder unnötige oder übertriebene Ausbau staatlicher Kompetenzen muss von Beginn weg bekämpft werden. Das Büpf ist dabei ein typisches Beispiel. Darum lehne ich die Anpassungen dieses Gesetzes aus Überzeugung ab. Artikel 5 unserer Bundesverfassung setzt bei staatlichen Handlungen ein öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit voraus. Von Verhältnismässigkeit kann keine Rede sein, das öffentliche Interesse stelle ich infrage.

Die Revision des Büpf gleitet hierzulande unter dem Radar der Öffentlichkeit. Dies muss schleunigst geändert werden, der beinahe geschlossene Widerstand der Jungparteien von links bis rechts sollte hellhörig machen.

In der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit sollte im Zweifel stets die Freiheit gewählt werden.

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