Steuern optimieren ist schweizerisch.


„Steuern optimieren ist sehr schweizerisch.“ Recht hat er, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dachte ich mir, als ich diesen Satz von ihm gelesen habe. Wir Schweizer können jedes Jahr unsere Steuererklärung ausfüllen. Ohne uns vor dem Staat komplett entblössen zu müssen, haben wir die Möglichkeit, unsere Verdienst- und Vermögenssituation darzulegen und entsprechend unsere Steuern zu bezahlen. Die Schweiz hat keine Steuerpolizei, wie andere Länder sie kennen. Trotzdem ist die Steuerehrlichkeit hierzulande hoch. Wir alle betreiben Steueroptimierung, indem wir beispielsweise die Kosten für Berufsbildung oder den Arbeitsweg als Abzug geltend machen. Steuern optimieren ist eben schweizerisch.

Das Zitat des Volkswirtschaftsministers rief SP-Präsident Christian Levrat und die Jungsozialisten auf den Plan. Während Levrat unvermittelt zur Moralkeule griff, behauptete JUSO-Präsident Fabian Molina, Bundesrat Schneider-Ammann habe Steuerhinterziehung als patriotische Tat gerechtfertigt. Der Unterschied zwischen Optimierung und Hinterziehung scheint dem neuen JUSO-Präsidenten, welcher in den Fussstapfen seiner Vorgänger Roth und Wermuth verzweifelt um Aufmerksamkeit ringt, nicht bekannt.

Um was geht es? Die Ammann Gruppe, die Johann Schneider-Ammann vor seiner Zeit als Bundesrat leitete, ist eine Schweizer Vorzeigeunternehmung, die sich tagtäglich im internationalen Wettbewerb behaupten muss. Trotz hierzulande hoher Produktionskosten hat die Amman-Gruppe ihren Standort in der Schweiz. Sie ist ein attraktiver Arbeitgeber für mehr als 3000 Angestellte und nicht zuletzt bildet sie zahlreiche Lehrlinge aus. Diese Unternehmung hat mit den Berner Steuerbehörden ein Abkommen getroffen, welches von diesen wiederum bewilligt wurde. Ein normales Vorgehen: Was der Pendlerabzug für Christian Levrat, ist dieses Abkommen für die Ammann Gruppe. Zu behaupten, dies sei ein Graubereich, ist falsch. Von Steuerhinterziehung zu sprechen, wäre gar üble Nachrede und damit strafbar. Niemand würde freiwillig auf einen Steuerabzug verzichten, nur damit der Staat mehr Geld erhält. Dass nun die Berner Steuerbehörde die damals bewilligte Vorgehensweise rückwirkend untersuchen lassen möchte, stellt unsere Rechtssicherheit in Frage. Wie soll ein Unternehmen arbeiten, wenn es damit rechnen muss, dass verbindliche Abmachungen mit den Behörden rückwirkend in Frage gestellt werden könnten?

Unsere Privatsphäre und jene unserer Unternehmen wird immer mehr in Frage gestellt. Das aktuelle Beispiel zeigt, wie leichtfertig mit geheimen Dokumenten hantiert wird. Mit fragwürdiger Argumentation und der Moralkeule fest im Griff versuchen die Linken, die Steuersysteme unserer Nachbarn bei uns einzuführen. Absurde Progression und komplette Überwachung wären die Folgen. Das Ende des attraktiven Wirtschaftsstandorts Schweiz die Konsequenz. Wer mich nun der Schwarzmalerei bezichtigt, sollte sich die Parteiprogramme und die hängigen Initiativen der Linken zu Gemüte führen. Spätestens dann sollte er sich dem Ernst der Lage bewusst werden. Dieser Entwicklung gilt es unverzüglich ein Ende zu setzen. Unser Rohstoff ist mitunter unsere liberale Gesetzgebung. Diese gilt es mit aller Kraft zu verteidigen und weiter zu optimieren.

Mehr Freiheit. Weniger Staat.

(Dieser Artikel erschien am 15. September 2014 in der Basler Zeitung)

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