Plakate auf privatem Grund – der Staat redet mit!


Auf einigen privaten Grundstücken in der Stadt Luzern habe ich zusammen mit Damian Hunkeler (FDP-Kantonsrat und Nationalratskandidat) Plakate aufgestellt. Die Neue Luzerner Zeitung berichtete darüber (Link zum Artikel), was die Stadtbehörden veranlasste uns schriftlich mitzuteilen, dass die Plakate illegal seien. Was wir nicht wussten, entspricht der Wahrheit. Neue Plakate sind die Folge. Diese sind legal.

Im Glauben, dass auf privaten Grundstücken der Eigentümer entscheidet, was aufgestellt wird, habe ich vor einigen Wochen im strömenden Regen Plakate aufgestellt. Da die Neue Luzerner Zeitung darüber berichtete, wurde die Stadt Luzern hellhörig und informierte uns in der Folge schriftlich, dass diese Plakate illegal seien. Politische Werbung bedürfe einer Bewilligung. Lediglich vor Abstimmungen und Wahlen sei ein bewilligungsfreies Aufstellen von Plakaten gestattet. Da unsere Plakate nichts mit den kommenden Abstimmungen zu tun hätten, seien diese rechtswidrig.

Gesetzesgetreu haben wir heute sämtliche Plakate ausgetauscht. Nun sind sie legal. Dürfen bis Anfang Dezember stehen bleiben.

Die Regelung, welche in der kantonalen Reklameverordnung vermerkt ist, ist aus folgenden Punkten absurd:

  • Was auf privatem Grund steht, soll der Eigentümer entscheiden können.
  • Politische Werbung ist nicht kommerziell und dient der politischen Meinungsäusserung.
  • Wollte man diese Regelung ernsthaft durchsetzen, müsste man unverzüglich sämtliche 1:12-Fahnen der JUSO entfernen.

Rahmenbedingungen sollen gesetzt werden, Gefahren dürfen von solchen Plakaten keine ausgehen – keine Diskussion. Sind diese Rahmenbedingungen erfüllt, soll politische Werbung möglich sein.

Werde ich am 29. März 2015 in den Luzerner Kantonsrat gewählt, dann setze ich mich dafür ein.

Reklameverordnung_Vergleich

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: