Der Gegner hockt links!


Verfolgt man in der Politik das gleiche Ziel, gelingt dies durch Zusammenarbeit eher. Dieses Credo haben sich die bürgerlichen Jungparteien Junge CVP, Jungfreisinn und Junge SVP auf die Fahne geschrieben. Denn der gemeinsame Gegner hockt in den meisten Fällen links.

Am Freitag, 17. Oktober 2014, haben die drei bürgerlichen Jungparteien in einer gemeinsamen Medienmitteilung zu aktiver bürgerlicher Zusammenarbeit aufgerufen. Wir forderten die bürgerlichen Kräfte in der Schweiz auf, wenn immer möglich zusammenzuarbeiten. Die konkrete Ausgestaltung dieser Kooperation liessen wir bewusst offen. Als Verfechter des Föderalismus läge es uns fern, den Kantonalparteien Vorschriften machen zu wollen. Über Listenverbindungen soll jede Kantonalpartei für sich entscheiden.

In einem Jahr sind eidgenössische Wahlen. Im Vorfeld dieser wählen einige Kantone ihre Regierungen und Parlamente neu. Wie in den vergangenen Jahren zeichnet sich auch dieses Mal das bekannte Muster ab: SP und Grüne spannen zusammen und bündeln ihre Kräfte, die bürgerlichen Parteien zieren sich. In der Stadt Luzern, wo ich geboren und aufgewachsen bin, stellten 2012 sämtliche bürgerlichen Parteien je einen Kandidaten für die Stadtregierung. Die Unterstützung des SVP-Kandidaten wurde von CVP und FDP abgelehnt. Sachliche Argumente dafür suchte man vergebens.

Gemeinsamer Einsatz gegen den Mindestlohn: Jean-Pascal Ammann (Präsident JCVP), Maurus Zeier (Präsident JF) und Anian Liebrand (Präsident JSVP) in Luzern.

Gemeinsamer Einsatz gegen den Mindestlohn: Jean-Pascal Ammann (Präsident JCVP), Maurus Zeier (Präsident JF) und Anian Liebrand (Präsident JSVP) in Luzern.

Stattdessen wurde die Kandidatin der Grünliberalen, unterstützt von CVP und FDP, gewählt. Faktisch ist die Stadt Luzern heute links regiert. Ein Komitee der Jungfreisinnigen, welches die bürgerliche Mehrheit forderte, stiess auf Zustimmung in der Bevölkerung und auf Unverständnis bei der Elite. Dass seither bereits die Steuern erhöht wurden, ist Ironie des Schicksals.

Wir Jungpolitiker, so kann man argumentieren, kennen die Wunden der Vergangenheit nicht. Unvoreingenommen suchen wir Allianzen, um unsere Schlagkraft zu erhöhen. Man kennt und schätzt sich. Obwohl wir immer wieder unterschiedlicher Meinung sind, kämpfen wir bei gleichen Zielen gemeinsam. Die Einheitskasse, den Mindestlohn oder die 1:12-Initiative haben wir gemeinsam bekämpft. Auch bei der Pauschalbesteuerung werden wir geeint für den Föderalismus kämpfen. Unser Flaggschiff jedoch ist die Altersvorsorge. Mit einer gemeinsamen Vernehmlassung, regelmässigen Treffen und mehreren Medienkonferenzen verschaffen wir uns im Kampf für mehr Generationengerechtigkeit und eine wirkungsvolle Revision der Altersvorsorge Gehör.

Mit Überzeugung kämpfe ich jeden Tag für mehr Freiheit und weniger Staat. Ich will den Freisinn so stark wie möglich machen. Die Zeiten jedoch, in denen der Freisinn überall alleine genug stark war, sind leider vorbei. Möchte ich tiefe Steuern, dann brauche ich die CVP und die SVP. Alleine in Anbetracht der Ziele von SP und Grünen verliere ich lieber einen Sitz an die CVP oder die SVP als an die Linken. Denn der gemeinsame Gegner ist in der Regel Links.

Mehr Freiheit. Weniger Staat.

Dieser Text erschien in der FDP-Parteizeitung „Freisinn“ vom 31. Oktober 2014.

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