Ständerat lehnt liberale Öffnungszeiten zu Recht ab.


Der Ständerat lehnt eine nationale Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ab. Der Entscheid ist richtig. Ladenöffnungszeiten können kantonal geregelt werden.

Mittels nationaler Mindestöffnungszeiten wollte CVP-Ständerat Filippo Lombardi erreichen, dass die Läden schweizweit mindestens zwischen 06.00 und 20.00 Uhr unter der Woche respektive 06.00 und 18.00 Uhr an Samstagen öffnen können. Was im Nationalrat eine Mehrheit fand, lehnte der Ständerat zweifach ab, womit der Vorstoss definitiv vom Tisch ist.

Ich befürworte liberale Ladenöffnungszeiten und bin überzeugt, dass die Argumente dafür schwerer wiegen als jene dagegen. Im Kanton Luzern sammelte ich Unterschriften für die Abschaffung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes. Bei einer Annahme wäre Luzern gleichgezogen mit Kantonen wie Nidwalden, Obwalden oder Schwyz, welche ein solches Gesetz nicht kennen. Dort können die Läden von Montag bis Samstag von 06.00 bis 23.00 Uhr ihre Tore öffnen. Die Selbstregulierung in diesen Kantonen spielt. Kaum ein Geschäft reizt den Spielraum aus.

Als Liberaler bin ich auch Föderalist und bin der Meinung, dass alles, was eine politische Ebene leisten kann, nicht von der ihr übergeordneten Ebene übernommen werden soll. Eine nationale Regelung würde den Flickenteppich, zumindest was die rechtliche Grundlage betrifft, vereinheitlichen und den Detailhandelsstandort attraktivieren. Ob der Spielraum genutzt und damit der Flickenteppich effektiv vereinheitlicht würde und ob die Konsumenten deswegen wieder vermehrt im Inland einkaufen würden, bleibt offen. Gegen nationale Öffnungszeiten spricht, dass eine kantonale Regelung möglich und deshalb aus föderalistischer Sicht zu begrüssen ist. Ebenfalls dagegen sprechen mehrere kantonale Volksentscheide gegen freie Öffnungszeiten. In 13 von 26 Kantonen hätte Filippo Lombardis Vorstoss zu einer Liberalisierung geführt.

Der Reiz, kantonale Bastionen national anzugreifen, ist gross. Restriktive Ladenöffnungszeiten sind in gewissen Kantonen eine Bastion während liberale Regelungen in anderen Kantonen Normalität sind. Ohne zwingende Argumente für eine nationale Regelung, ist der Föderalismus höher zu gewichten. Der Ständerat hat richtig entschieden.

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