Mitreden bei Steuerveränderungen im Kanton Luzern


Mittels einer Volksinitiative möchte die SVP im Kanton Luzern erreichen, dass Steuererhöhungen nicht mehr ohne Volksentscheid möglich sind. Die Richtung stimmt, jedoch ist das Anliegen inkonsequent und zu starr formuliert. Ein fakultatives Referendum bei Steuerveränderungen wäre zielführender.

Volksabstimmung bei Erhöhung des Steuersatzes
Immer dann, wenn der Luzerner Kantonsrat eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Staatssteuereinheit bestimmt, soll das Volk darüber befinden können. Dies fordert die Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ der SVP des Kantons Luzern. Sie soll die bisherige Regelung ersetzen, welche eine Volksabstimmung möglich macht, wenn das Parlament einen Steuerfuss von 1.60 Einheiten oder mehr beschliesst. Die Regelung geht auf eine Initiative der FDP aus dem Jahr 2003 zurück. Beim aktuellen Steuersatz von 1.60 Einheiten bestünde also bereits heute die Möglichkeit bei einer weiteren Erhöhung das Referendum dagegen zu ergreifen. Die SVP-Initiative fordert nun, dass bei sämtlichen Steuerfusserhöhungen eine Volksabstimmung zwingend durchgeführt werden müsste.

Steuersatz als Stellhebel des Souveräns
In seiner ablehnenden Stellungnahme zur SVP-Initiative stellt der Regierungsrat richtigerweise fest, dass bei einer Annahme lediglich die Finanzierungsseite des Voranschlags, also die Einnahmen, dem obligatorischen Referendum unterstellt würde. Eine Mitsprache auf der Leistungsseite, also was der Staat tun und lassen soll, sei nach wie vor nicht möglich. Die Feststellung ist korrekt, jedoch taugt sie nicht als Argument gegen die Mitsprache des Volkes in Steuerfragen. Steuern sind die Hauptfinanzierungsquelle und damit die Lebensader des Staates und Abstimmungen über Veränderungen des Steuersatzes sind stets mit einer Leistungs- und Aufgabendiskussion verbunden. Da eine Leistungsdiskussion nicht oder nur teilweise via Volksabstimmung geführt werden kann, bleibt der Steuersatz für die Einflussnahme des Souveräns.

Richtung stimmt. Weg ist falsch.
Als Freund der direkten Demokratie stehe ich Anliegen, wie der vorliegenden SVP-Initiative, wohlwollend gegenüber. Zwei Punkte bringen mich jedoch dazu, die Initiative abzulehnen: Die Vorlage greift nur bei Steuererhöhungen und sie könnte unnötige Bürokratie verursachen, da jede Steuerfusserhöhung dem Volk vorgelegt werden müsste. Genauso wie man gegen eine Steuererhöhung sein kann, ist auch die Ablehnung einer Steuersenkung denkbar. Die unnötige Bürokratie droht deshalb, weil es auch eine Volksabstimmung in Situationen gäbe, in denen der höhere Steuerfuss auf allgemeine Zustimmung stösst. Diese zwei Schwachpunkte lassen sich allerdings beheben. Mit einem fakultativen Referendum könnte man dem Volk die Möglichkeit geben bei sämtlichen Anpassungen des Steuersatzes das Referendum zu ergreifen. Dies hätte zur Folge, dass lediglich abgestimmt wird, wenn ein Referendum zustande kommt und ein solches wäre sowohl bei Erhöhungen als auch bei Senkungen des Steuersatzes möglich. Das Stimmvolk könnte so korrektiv eingreifen, wenn der Kantonsrat eine steuerpolitische Richtung einschlägt, die einer Mehrheit der Luzerner widerspricht.

Ein Kommentar zu “Mitreden bei Steuerveränderungen im Kanton Luzern

  1. Die Steuereinnahmen betragen nur rund einen Drittel der ganzen Finanzierungsseite, also sind nicht die „Hauptfinanzierungsquelle“. Ansonsten bin ich ganz mit dir einig. Gruss, Heidi

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