Die Luzerner Innenstadt muss vom Verkehr entlastet werden. Dafür braucht es Massnahmen, mitunter eine Umfahrung im Norden der Stadt. Deshalb setze ich mich im Kantonsrat für die Weiterarbeit und gegen ein von Linken und der Stadtregierung angestrebtes Denkverbot ein. Dass mich die SP Stadt Luzern dafür öffentlich anprangert, nehme ich aus Überzeugung in Kauf.

Worum geht es?

Damit die Stadt Luzern vom Verkehr entlastet wird, braucht es Massnahmen. Eine davon ist eine Umfahrung im Norden der Stadt. Bis hierhin wage ich zu behaupten, dass viele Luzernerinnen und Luzerner mir zustimmen würden. Der Regierungsrat teilt diese Einschätzung ebenfalls und beantragt dem Kantonsrat für die Planung des Projekts Spange Nord einen Sonderkredit von 6.5 Millionen Franken. Dieses soll gemeinsam mit dem Projekt Bypass des Bundesamtes für Strassen, welches einen Engpass im Nationalstrassennetz beseitigen soll, umgesetzt werden.

Da selbst die Stadtregierung dieses Projekt, welches einen Ausbau der Autobahn zwischen den Anschlüssen Emmen-Süd und Luzern-Kriens vorsieht, gutheisst, dreht sich die Diskussion um die Spange Nord. Dieses beinhaltet im Wesentlichen eine neue Hauptverkehrsachse vom Schlossberg bis Fluhmühle und damit eine Anbindung des nördlichen Teils der Stadt an die Autobahn. Die Innenstadt soll umfahren und dadurch das Zentrum vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden.

Worüber stimmt der Kantonsrat ab?

Das Parlament stimmt über einen Projektierungskredit ab. Es geht also nicht um den Bau sondern darum, ob man an einer Nordumfahrung und damit an der Entlastung der Innenstadt weiterarbeiten soll. Mitunter behandelt der Kantonsrat folgende zwei Anträge der zuständigen Kommission, welche ich nebst dem Projektierungskredit ebenfalls unterstütze:

„Der Regierungsrat wird beauftragt, die Prüfung alternativer vorliegender Ideen wie z.B. eine mögliche Untertunnelung Schlossberg – Knoten Sedel, Verzicht auf den Bau der Fluhmühlebrücke, Verzicht auf die Spange Nord ebenfalls in die Projektphase miteinzubeziehen.“

„Der Kantonsrat erwartet vom Regierungsrat ein klares Informations- und Kommunikationskonzept und die rasche Aufnahme von Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern, Quartieren etc.“

Diese Anträge stellen sicher, dass verschiedene Varianten geprüft und die Anliegen der Bevölkerung ernst genommen werden. Ein möglicher Verzicht auf die Spange Nord wird gar explizit erwähnt. Die Sorgen der betroffenen Quartiere, welche bereits gegen die Spange Nord demonstriert haben, kann ich sehr gut nachvollziehen. Welches Kind möchte zugunsten einer neuen Strasse auf einen Teil des Schulhausplatzes verzichten?

Weiterdenken. Gestalten. 

Durch die Ablehnung des Projektierungskredits fordern linke Parteien, unterstützt durch die Luzerner Stadtregierung, ein Denkverbot. Wer nur ansatzweise anerkennt, dass sich Luzern verkehrstechnisch verbessern kann, sollte dieses Vorgehen ablehnen. Gestern hat die SP Stadt Luzern das nachfolgende Pranger-Inserat im Internet veröffentlicht. Korrekterweise müsste man schreiben:

Diese Kantonsräte lehnen ein Denkverbot ab und wollen an der verkehrstechnischen Entwicklung Luzerns weiterdenken.  

Grafik der SP Stadt Luzern

 

 

 

Über den Autor Maurus Zeier

Luzerner Kantonsrat & Vize-Präsident der FDP Stadt Luzern. Im Einsatz für mehr Freiheit und weniger Bürokratie. #freiermitzeier

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