Der Nationalrat will nicht, dass Bundesparlamentarier Nebenämter, die mit mehr als 1’200 Franken im Jahr vergütet werden, als «bezahlte Nebenämter» deklarieren müssen. Diesen Entscheid halte ich für nicht zukunftsgerichtet.

Das Schweizer Milizsystem ist Errungenschaft und Erfolgsrezept zugleich. Politikerinnen und Politiker sind auch noch Berufsleute. Dadurch kennen sie die Sorgen der Bevölkerung eher und sind, da sie ein zweites Standbein haben, von der Politik zumindest finanziell etwas unabhängiger. Ein erfolgreiches Milizsystem zeichnet sich durch ein hohes Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politikerinnen und Politikern aus. Dazu gehört beispielsweise die Offenlegung der Nebenämter, welche bereits etabliert ist. Ob diese ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausgeübt werden, ist von Interesse. Dass nun der Nationalrat den äusserst moderaten Vorschlag ablehnt, stärkt das gegenseitige Vertrauen nicht.

Dieser Text erschien als Leserbrief in der Luzerner Zeitung vom 5. Juni 2018.

Über den Autor Maurus Zeier

Politik und sonstige Alltagserlebnisse | mauruszeier.ch

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