Die Luzerner Stadtregierung will Geschäften, welche einen Teil ihres Umsatzes mit Tourismusgästen machen, innerhalb eines zu definierenden Gebiets im Stadtzentrum freiere Öffnungszeiten bieten (hier geht es zum Artikel der Luzerner Zeitung). Das Ziel ist gut, die Umsetzung könnte noch besser sein.

Positiv ist, dass der Stadtrat seine Lösung gemäss Rechtsgutachten basierend auf geltendem Recht zeitnah testen kann und diese Freiraum für Geschäfte innerhalb des Umkreises schafft.

Der Nachteil ist, dass alle Geschäfte ausserhalb ausgeschlossen sind. Eine Ungleichbehandlung wie man sie heute an Bahnhöfen und Tankstellen sehen kann.

Eine Überlegung wäre, ob wir unsere Öffnungszeiten nicht auf Gemeinde- statt auf Kantonsebene definieren könnten. Eine föderalistische Lösung, mit welcher die unterschiedlichen Bedürfnisse auch ohne Rechtsgutachten berücksichtigt werden könnten. Das kantonale Stimmvolk hat freiere Öffnungszeiten mehrmals abgelehnt, eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt möchte eine moderate Ausweitung.

Über den Autor Maurus Zeier

Luzerner Kantonsrat & Vize-Präsident der FDP Stadt Luzern. Im Einsatz für mehr Freiheit und weniger Bürokratie. #freiermitzeier

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