Wie wir in unserer direkten Demokratie wählen und abstimmen, ist eine wichtige Frage. Ob wir in die Art der Stimmabgabe vertrauen, ist entscheidend. Bereits heute können einige Schweizerinnen und Schweizer ihre Stimme elektronisch abgeben. Persönlich bin ich eher für als gegen E-Voting. Dennoch lassen mich die Sicherheitsbedenken verschiedener Experten zweifeln. Einige dieser möchten nun mit einer Volksinitiative E-Voting verbieten. Dass das Volk über diese wichtige Frage befinden kann, finde ich gut. Deshalb werde ich die Initiative unterschreiben. Auch wenn ich sie, Stand heute, wohl eher bekämpfen als befürworten werde. 

Dieser Text erschien am 19. Juni 2018 als Leserbrief in der Luzerner Zeitung. 

Artikel der Luzerner Zeitung zur möglichen Lancierung einer Volksinitiative gegen E-Voting.

 

Der Nationalrat will nicht, dass Bundesparlamentarier Nebenämter, die mit mehr als 1’200 Franken im Jahr vergütet werden, als «bezahlte Nebenämter» deklarieren müssen. Diesen Entscheid halte ich für nicht zukunftsgerichtet.

Das Schweizer Milizsystem ist Errungenschaft und Erfolgsrezept zugleich. Politikerinnen und Politiker sind auch noch Berufsleute. Dadurch kennen sie die Sorgen der Bevölkerung eher und sind, da sie ein zweites Standbein haben, von der Politik zumindest finanziell etwas unabhängiger. Ein erfolgreiches Milizsystem zeichnet sich durch ein hohes Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politikerinnen und Politikern aus. Dazu gehört beispielsweise die Offenlegung der Nebenämter, welche bereits etabliert ist. Ob diese ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausgeübt werden, ist von Interesse. Dass nun der Nationalrat den äusserst moderaten Vorschlag ablehnt, stärkt das gegenseitige Vertrauen nicht.

Dieser Text erschien als Leserbrief in der Luzerner Zeitung vom 5. Juni 2018.

Die Luzerner Innenstadt muss vom Verkehr entlastet werden. Dafür braucht es Massnahmen, mitunter eine Umfahrung im Norden der Stadt. Deshalb setze ich mich im Kantonsrat für die Weiterarbeit und gegen ein von Linken und der Stadtregierung angestrebtes Denkverbot ein. Dass mich die SP Stadt Luzern dafür öffentlich anprangert, nehme ich aus Überzeugung in Kauf.

Worum geht es?

Damit die Stadt Luzern vom Verkehr entlastet wird, braucht es Massnahmen. Eine davon ist eine Umfahrung im Norden der Stadt. Bis hierhin wage ich zu behaupten, dass viele Luzernerinnen und Luzerner mir zustimmen würden. Der Regierungsrat teilt diese Einschätzung ebenfalls und beantragt dem Kantonsrat für die Planung des Projekts Spange Nord einen Sonderkredit von 6.5 Millionen Franken. Dieses soll gemeinsam mit dem Projekt Bypass des Bundesamtes für Strassen, welches einen Engpass im Nationalstrassennetz beseitigen soll, umgesetzt werden.

Da selbst die Stadtregierung dieses Projekt, welches einen Ausbau der Autobahn zwischen den Anschlüssen Emmen-Süd und Luzern-Kriens vorsieht, gutheisst, dreht sich die Diskussion um die Spange Nord. Dieses beinhaltet im Wesentlichen eine neue Hauptverkehrsachse vom Schlossberg bis Fluhmühle und damit eine Anbindung des nördlichen Teils der Stadt an die Autobahn. Die Innenstadt soll umfahren und dadurch das Zentrum vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden.

Worüber stimmt der Kantonsrat ab?

Das Parlament stimmt über einen Projektierungskredit ab. Es geht also nicht um den Bau sondern darum, ob man an einer Nordumfahrung und damit an der Entlastung der Innenstadt weiterarbeiten soll. Mitunter behandelt der Kantonsrat folgende zwei Anträge der zuständigen Kommission, welche ich nebst dem Projektierungskredit ebenfalls unterstütze:

„Der Regierungsrat wird beauftragt, die Prüfung alternativer vorliegender Ideen wie z.B. eine mögliche Untertunnelung Schlossberg – Knoten Sedel, Verzicht auf den Bau der Fluhmühlebrücke, Verzicht auf die Spange Nord ebenfalls in die Projektphase miteinzubeziehen.“

„Der Kantonsrat erwartet vom Regierungsrat ein klares Informations- und Kommunikationskonzept und die rasche Aufnahme von Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern, Quartieren etc.“

Diese Anträge stellen sicher, dass verschiedene Varianten geprüft und die Anliegen der Bevölkerung ernst genommen werden. Ein möglicher Verzicht auf die Spange Nord wird gar explizit erwähnt. Die Sorgen der betroffenen Quartiere, welche bereits gegen die Spange Nord demonstriert haben, kann ich sehr gut nachvollziehen. Welches Kind möchte zugunsten einer neuen Strasse auf einen Teil des Schulhausplatzes verzichten?

Weiterdenken. Gestalten. 

Durch die Ablehnung des Projektierungskredits fordern linke Parteien, unterstützt durch die Luzerner Stadtregierung, ein Denkverbot. Wer nur ansatzweise anerkennt, dass sich Luzern verkehrstechnisch verbessern kann, sollte dieses Vorgehen ablehnen. Gestern hat die SP Stadt Luzern das nachfolgende Pranger-Inserat im Internet veröffentlicht. Korrekterweise müsste man schreiben:

Diese Kantonsräte lehnen ein Denkverbot ab und wollen an der verkehrstechnischen Entwicklung Luzerns weiterdenken.  

Grafik der SP Stadt Luzern

 

 

 

Wenn Politiker etwas wollen, das den Stimmbürgern nicht gefällt, dann definieren sie einen neuen Namen. So spricht der Bundesrat neu von „Geschlechter-Richtwerten“ anstatt von Frauenquoten und will in börsenkotierten Unternehmen einen Frauenanteil von 30% im Verwaltungsrat respektive 20% in der Geschäftsleitung. Wird das Ziel nicht erreicht, genügt eine schriftliche Begründung. Weitere Konsequenzen gibt es keine. Trotzdem spricht Bundesrätin Sommaruga von verbindlichen Vorgaben. Die einzigen zwei Folgen: Zusätzliche Bürokratie und den Generalverdacht der „Quotenfrau“ für all jene Frauen, welche es mit Leistung und Kompetenz bis ganz nach oben geschafft haben. Ob Sachbearbeiter oder Geschäftsführerin, was zählen soll ist die Kompetenz, nicht das Geschlecht. 

(Dieser Text ist am 28. November 2016 als Leserbrief in der Luzerner Zeitung erschienen.)

Mittels einer Volksinitiative möchte die SVP im Kanton Luzern erreichen, dass Steuererhöhungen nicht mehr ohne Volksentscheid möglich sind. Die Richtung stimmt, jedoch ist das Anliegen inkonsequent und zu starr formuliert. Ein fakultatives Referendum bei Steuerveränderungen wäre zielführender.

Volksabstimmung bei Erhöhung des Steuersatzes
Immer dann, wenn der Luzerner Kantonsrat eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Staatssteuereinheit bestimmt, soll das Volk darüber befinden können. Dies fordert die Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ der SVP des Kantons Luzern. Sie soll die bisherige Regelung ersetzen, welche eine Volksabstimmung möglich macht, wenn das Parlament einen Steuerfuss von 1.60 Einheiten oder mehr beschliesst. Die Regelung geht auf eine Initiative der FDP aus dem Jahr 2003 zurück. Beim aktuellen Steuersatz von 1.60 Einheiten bestünde also bereits heute die Möglichkeit bei einer weiteren Erhöhung das Referendum dagegen zu ergreifen. Die SVP-Initiative fordert nun, dass bei sämtlichen Steuerfusserhöhungen eine Volksabstimmung zwingend durchgeführt werden müsste.

Steuersatz als Stellhebel des Souveräns
In seiner ablehnenden Stellungnahme zur SVP-Initiative stellt der Regierungsrat richtigerweise fest, dass bei einer Annahme lediglich die Finanzierungsseite des Voranschlags, also die Einnahmen, dem obligatorischen Referendum unterstellt würde. Eine Mitsprache auf der Leistungsseite, also was der Staat tun und lassen soll, sei nach wie vor nicht möglich. Die Feststellung ist korrekt, jedoch taugt sie nicht als Argument gegen die Mitsprache des Volkes in Steuerfragen. Steuern sind die Hauptfinanzierungsquelle und damit die Lebensader des Staates und Abstimmungen über Veränderungen des Steuersatzes sind stets mit einer Leistungs- und Aufgabendiskussion verbunden. Da eine Leistungsdiskussion nicht oder nur teilweise via Volksabstimmung geführt werden kann, bleibt der Steuersatz für die Einflussnahme des Souveräns.

Richtung stimmt. Weg ist falsch.
Als Freund der direkten Demokratie stehe ich Anliegen, wie der vorliegenden SVP-Initiative, wohlwollend gegenüber. Zwei Punkte bringen mich jedoch dazu, die Initiative abzulehnen: Die Vorlage greift nur bei Steuererhöhungen und sie könnte unnötige Bürokratie verursachen, da jede Steuerfusserhöhung dem Volk vorgelegt werden müsste. Genauso wie man gegen eine Steuererhöhung sein kann, ist auch die Ablehnung einer Steuersenkung denkbar. Die unnötige Bürokratie droht deshalb, weil es auch eine Volksabstimmung in Situationen gäbe, in denen der höhere Steuerfuss auf allgemeine Zustimmung stösst. Diese zwei Schwachpunkte lassen sich allerdings beheben. Mit einem fakultativen Referendum könnte man dem Volk die Möglichkeit geben bei sämtlichen Anpassungen des Steuersatzes das Referendum zu ergreifen. Dies hätte zur Folge, dass lediglich abgestimmt wird, wenn ein Referendum zustande kommt und ein solches wäre sowohl bei Erhöhungen als auch bei Senkungen des Steuersatzes möglich. Das Stimmvolk könnte so korrektiv eingreifen, wenn der Kantonsrat eine steuerpolitische Richtung einschlägt, die einer Mehrheit der Luzerner widerspricht.

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