Parlamentsvorstoss: Anfrage zu Kantonsstrassen in der Stadt Luzern

Der Luzerner Stadtrat wurde unlängst beauftragt, die Übernahme von Kantonsstrassen auf dem Stadtgebiet zu prüfen. Damit soll eine vom Kanton unabhängige Temporeduktion in der Stadt Luzern ermöglicht werden. Dies mit der Begründung, die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. In diesem Zusammenhang habe ich eine Anfrage an den Regierungsrat eingereicht, um die wesentlichen Fragen zu diesem…

Wenn die Stadtregierung gebraucht wird, ist sie auch erreichbar.

Die Luzerner Zeitung vermeldet, dass die Regierung der Stadt Luzern derzeit grösstenteils ferienabwesend ist. Lediglich ein Mitglied des Stadtrats ist auf Pikett. Im Vergleich zu anderen Städten sei dies unüblich, dort seien stets Regierungsmitglieder anwesend.  Dies, liebe Luzerner Zeitung, ist ein Artikel der Kategorie Sommerloch. Dem Luzerner Stadtrat mag ich die Ferien gönnen und bin…

E-Voting | Das letzte Wort dem Volk.

Wie wir in unserer direkten Demokratie wählen und abstimmen, ist eine wichtige Frage. Ob wir in die Art der Stimmabgabe vertrauen, ist entscheidend. Bereits heute können einige Schweizerinnen und Schweizer ihre Stimme elektronisch abgeben. Persönlich bin ich eher für als gegen E-Voting. Dennoch lassen mich die Sicherheitsbedenken verschiedener Experten zweifeln. Einige dieser möchten nun mit…

Deklaration bezahlter Nebenämter zur Stärkung des Vertrauens.

Der Nationalrat will nicht, dass Bundesparlamentarier Nebenämter, die mit mehr als 1’200 Franken im Jahr vergütet werden, als «bezahlte Nebenämter» deklarieren müssen. Diesen Entscheid halte ich für nicht zukunftsgerichtet. Das Schweizer Milizsystem ist Errungenschaft und Erfolgsrezept zugleich. Politikerinnen und Politiker sind auch noch Berufsleute. Dadurch kennen sie die Sorgen der Bevölkerung eher und sind, da…

Eine Umfahrung für Luzern. Mit oder ohne Spange Nord.

Die Luzerner Innenstadt muss vom Verkehr entlastet werden. Dafür braucht es Massnahmen, mitunter eine Umfahrung im Norden der Stadt. Deshalb setze ich mich im Kantonsrat für die Weiterarbeit und gegen ein von Linken und der Stadtregierung angestrebtes Denkverbot ein. Dass mich die SP Stadt Luzern dafür öffentlich anprangert, nehme ich aus Überzeugung in Kauf. Worum…