Wenn Politiker etwas wollen, das den Stimmbürgern nicht gefällt, dann definieren sie einen neuen Namen. So spricht der Bundesrat neu von „Geschlechter-Richtwerten“ anstatt von Frauenquoten und will in börsenkotierten Unternehmen einen Frauenanteil von 30% im Verwaltungsrat respektive 20% in der Geschäftsleitung. Wird das Ziel nicht erreicht, genügt eine schriftliche Begründung. Weitere Konsequenzen gibt es keine. Trotzdem spricht Bundesrätin Sommaruga von verbindlichen Vorgaben. Die einzigen zwei Folgen: Zusätzliche Bürokratie und den Generalverdacht der „Quotenfrau“ für all jene Frauen, welche es mit Leistung und Kompetenz bis ganz nach oben geschafft haben. Ob Sachbearbeiter oder Geschäftsführerin, was zählen soll ist die Kompetenz, nicht das Geschlecht. 

(Dieser Text ist am 28. November 2016 als Leserbrief in der Luzerner Zeitung erschienen.)

Mittels einer Volksinitiative möchte die SVP im Kanton Luzern erreichen, dass Steuererhöhungen nicht mehr ohne Volksentscheid möglich sind. Die Richtung stimmt, jedoch ist das Anliegen inkonsequent und zu starr formuliert. Ein fakultatives Referendum bei Steuerveränderungen wäre zielführender.

Volksabstimmung bei Erhöhung des Steuersatzes
Immer dann, wenn der Luzerner Kantonsrat eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Staatssteuereinheit bestimmt, soll das Volk darüber befinden können. Dies fordert die Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ der SVP des Kantons Luzern. Sie soll die bisherige Regelung ersetzen, welche eine Volksabstimmung möglich macht, wenn das Parlament einen Steuerfuss von 1.60 Einheiten oder mehr beschliesst. Die Regelung geht auf eine Initiative der FDP aus dem Jahr 2003 zurück. Beim aktuellen Steuersatz von 1.60 Einheiten bestünde also bereits heute die Möglichkeit bei einer weiteren Erhöhung das Referendum dagegen zu ergreifen. Die SVP-Initiative fordert nun, dass bei sämtlichen Steuerfusserhöhungen eine Volksabstimmung zwingend durchgeführt werden müsste.

Steuersatz als Stellhebel des Souveräns
In seiner ablehnenden Stellungnahme zur SVP-Initiative stellt der Regierungsrat richtigerweise fest, dass bei einer Annahme lediglich die Finanzierungsseite des Voranschlags, also die Einnahmen, dem obligatorischen Referendum unterstellt würde. Eine Mitsprache auf der Leistungsseite, also was der Staat tun und lassen soll, sei nach wie vor nicht möglich. Die Feststellung ist korrekt, jedoch taugt sie nicht als Argument gegen die Mitsprache des Volkes in Steuerfragen. Steuern sind die Hauptfinanzierungsquelle und damit die Lebensader des Staates und Abstimmungen über Veränderungen des Steuersatzes sind stets mit einer Leistungs- und Aufgabendiskussion verbunden. Da eine Leistungsdiskussion nicht oder nur teilweise via Volksabstimmung geführt werden kann, bleibt der Steuersatz für die Einflussnahme des Souveräns.

Richtung stimmt. Weg ist falsch.
Als Freund der direkten Demokratie stehe ich Anliegen, wie der vorliegenden SVP-Initiative, wohlwollend gegenüber. Zwei Punkte bringen mich jedoch dazu, die Initiative abzulehnen: Die Vorlage greift nur bei Steuererhöhungen und sie könnte unnötige Bürokratie verursachen, da jede Steuerfusserhöhung dem Volk vorgelegt werden müsste. Genauso wie man gegen eine Steuererhöhung sein kann, ist auch die Ablehnung einer Steuersenkung denkbar. Die unnötige Bürokratie droht deshalb, weil es auch eine Volksabstimmung in Situationen gäbe, in denen der höhere Steuerfuss auf allgemeine Zustimmung stösst. Diese zwei Schwachpunkte lassen sich allerdings beheben. Mit einem fakultativen Referendum könnte man dem Volk die Möglichkeit geben bei sämtlichen Anpassungen des Steuersatzes das Referendum zu ergreifen. Dies hätte zur Folge, dass lediglich abgestimmt wird, wenn ein Referendum zustande kommt und ein solches wäre sowohl bei Erhöhungen als auch bei Senkungen des Steuersatzes möglich. Das Stimmvolk könnte so korrektiv eingreifen, wenn der Kantonsrat eine steuerpolitische Richtung einschlägt, die einer Mehrheit der Luzerner widerspricht.

Eine Kandidatin und zwei Kandidaten stellen sich am 27. November 2016 zur Wahl in die Luzerner Stadtregierung. CVP-Kandidatin Franziska Bitzi ist die qualifizierteste Kandidatin mit der grössten Erfahrung. Sie wäre ein Gewinn für den Luzerner Stadtrat. 

Mit gleich vielen Sitzen im Stadtparlament können sowohl die CVP als auch die SVP der Stadt Luzern ihren Anspruch auf einen Sitz in der Stadtregierung gut begründen. Durch den Rücktritt von Finanzdirektor und alt-Stadtpräsident Stefan Roth können die Luzernerinnen und Luzerner am 27. November 2016 entscheiden, wer ihn im Luzerner Stadtrat ersetzen soll. Mit Thomas Schärli (SVP) und Franziska Bitzi (CVP) stehen, nebst dem parteilosen Rudolf Schweizer, zwei Kandidaten aus grossen Parteien zur Wahl. 

An der Parteiversammlung der FDP Stadt Luzern, welche Franziska Bitzi ohne Gegenstimme unterstützt, duellierten sich die Kandidaten von SVP und CVP in einem Streitgespräch und stellten sich den Fragen des Publikums. Während CVP-Kandidatin Franziska Bitzi mit Kompetenz überzeugte, vermochte SVP-Kandidat Thomas Schärli nicht zu überzeugen, beantwortete Fragen kurz und unpräzise und liess immer wieder durchblicken, dass ihm in verschiedenen Themen die notwendige Dossierkenntnis fehlt. Drei Fragen eines Interviews von zentralplus.ch mit Thomas Schärli unterstreichen dies: 

zentralplus: Was haben Sie denn als «Macher» im Kantonsrat konkret geleistet?
Schärli: Ich bin vor allem parteipolitisch sehr am Krampfen, etwa bezüglich Mitgliederbetreuung, Events und Standaktionen.

zentralplus: Trotzdem möchten Sie nun Stadtrat werden. Was qualifiziert Sie dazu?
Schärli: (überlegt) Schwierige Frage … Es braucht nicht nur Leute aus der Oberschicht. Es wurde zudem noch keiner als Stadtrat geboren. Das ist wie im Kantonsrat: Man findet sich immer mehr rein in die Themen. So geht’s auch beim Stadtrat.

zentralplus: Sie sind Kantonsrat. Was halten Sie vom 520-Millionen-Sparpaket, über das Ihr Rat diesen November und Dezember debattieren wird?
Schärli: Ich stehe dazu und bin gegen ein Aufschnüren dieses Pakets. Dafür würde ich die … (überlegt) wie heisst das schon wieder …? Genau, ich würde die Schuldenbremse lockern. Auf keinen Fall aber bin ich für eine Steuererhöhung.

Demgegenüber steht die HSG-Rechtsanwältin und langjährige Grossstadträtin Franziska Bitzi, welche umfangreiche Erfahrung in Privatwirtschaft und Verwaltung hat und als Generalsekretärin der Direktion des Innern des Kantons Zug die Arbeit einer Exekutive bestens kennt. 

Nachdem die SVP im Frühjahr 2016 mit Präsident und Unternehmer Peter With einen sympathischen und kompetenten Kandidaten aufstellte, welcher von FDP und CVP unterstützt wurde, hat sie es nun verpasst, eine ausreichend qualifizierte Persönlichkeit aufzustellen. 

Ich empfehle Franziska Bitzi (CVP) zur Wahl in die Stadtregierung. 

Vor den Wahlen hat sich eine Mehrheit unserer gewählten Regierungsräte auf smartvote.ch gegen befristete Steuererhöhungen ausgesprochen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann lehnte eine Erhöhung kategorisch ab. Gut ein Jahr später reiben wir uns die Augen und lesen, dass diese Regierung eine (unbefristete) Steuerfusserhöhung ernsthaft in Betracht zieht. Sparen bedeutet Ausgaben senken und nicht Einnahmen erhöhen. Die Regierung kann nun beweisen, dass sie ihre Wahlversprechen ernst gemeint hat. Fällt ihr ausser einer Steuererhöhung keine andere Lösung ein, dann soll das Volk das letzte Wort haben!

Beitrag der Neuen Luzerner Zeitung

Der Ständerat lehnt eine nationale Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ab. Der Entscheid ist richtig. Ladenöffnungszeiten können kantonal geregelt werden.

Mittels nationaler Mindestöffnungszeiten wollte CVP-Ständerat Filippo Lombardi erreichen, dass die Läden schweizweit mindestens zwischen 06.00 und 20.00 Uhr unter der Woche respektive 06.00 und 18.00 Uhr an Samstagen öffnen können. Was im Nationalrat eine Mehrheit fand, lehnte der Ständerat zweifach ab, womit der Vorstoss definitiv vom Tisch ist.

Ich befürworte liberale Ladenöffnungszeiten und bin überzeugt, dass die Argumente dafür schwerer wiegen als jene dagegen. Im Kanton Luzern sammelte ich Unterschriften für die Abschaffung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes. Bei einer Annahme wäre Luzern gleichgezogen mit Kantonen wie Nidwalden, Obwalden oder Schwyz, welche ein solches Gesetz nicht kennen. Dort können die Läden von Montag bis Samstag von 06.00 bis 23.00 Uhr ihre Tore öffnen. Die Selbstregulierung in diesen Kantonen spielt. Kaum ein Geschäft reizt den Spielraum aus.

Als Liberaler bin ich auch Föderalist und bin der Meinung, dass alles, was eine politische Ebene leisten kann, nicht von der ihr übergeordneten Ebene übernommen werden soll. Eine nationale Regelung würde den Flickenteppich, zumindest was die rechtliche Grundlage betrifft, vereinheitlichen und den Detailhandelsstandort attraktivieren. Ob der Spielraum genutzt und damit der Flickenteppich effektiv vereinheitlicht würde und ob die Konsumenten deswegen wieder vermehrt im Inland einkaufen würden, bleibt offen. Gegen nationale Öffnungszeiten spricht, dass eine kantonale Regelung möglich und deshalb aus föderalistischer Sicht zu begrüssen ist. Ebenfalls dagegen sprechen mehrere kantonale Volksentscheide gegen freie Öffnungszeiten. In 13 von 26 Kantonen hätte Filippo Lombardis Vorstoss zu einer Liberalisierung geführt.

Der Reiz, kantonale Bastionen national anzugreifen, ist gross. Restriktive Ladenöffnungszeiten sind in gewissen Kantonen eine Bastion während liberale Regelungen in anderen Kantonen Normalität sind. Ohne zwingende Argumente für eine nationale Regelung, ist der Föderalismus höher zu gewichten. Der Ständerat hat richtig entschieden.

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