In einem Interview, erschienen am 9. April 2015 in der Neuen Luzerner Zeitung, äusserte sich der ehemalige Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei SP zu Volksentscheiden in der Vergangenheit. Dies veranlasste mich, den folgenden Leserbrief zu verfassen: 

Leserbrief_Ziegler_NLZ

Meines Erachtens ist es in einer direkten Demokratie enorm wichtig, dass getroffene Volksentscheide akzeptiert und umgesetzt werden. Insbesondere wenn diese, wie bei den von Ziegler angesprochenen Vorlagen, sehr klar waren, sind Äusserungen dieser Art nicht angebracht. 

Hier gelangen Sie zum Interview mit Jean Ziegler. 

Was die linken Parteien seit Jahren erfolgreiche praktizieren, funktioniert auf bürgerlicher Seite nur begrenzt. Ich persönlich stehe Listenverbindungen skeptisch gegenüber und habe die Bestrebungen der FDP, welche diese abschaffen wollte, unterstützt. Solange die Möglichkeit solcher Verbindungen jedoch existiert, muss man diese nutzen. In meinem Freisinn-Artikel habe ich ausführlich dazu Stellung genommen. Heute Abend, 13. Januar 2015, werde ich mich an der Parteiversammlung der Stadtluzerner FDP für eine Listenverbindung der FDP mit der SVP einsetzen.

Link zum Artikel der Neuen Luzerner Zeitung vom 13. Januar 2015.

Die geplante Verlosung der Marroni-Stände hat gezeigt, dass immer wieder dort gehandelt wird, wo kein Handlungsbedarf besteht. In Zeiten knapper Finanzen und ungelöster Verkehrsprobleme wäre unsere Stadt gut beraten, sich dieser Probleme ernsthaft anzunehmen. Weder Marroni- noch Wochenmarktstände müssen verlost sondern nach objektiven Kriterien vergeben werden. Solange die Zusammenarbeit mit den verdienten bisherigen Verkäufern klappt, besteht kein Handlungsbedarf. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche und packen dort an!

(Leserbrief vom 9. Dezember 2014 an die Neue Luzerner Zeitung, welcher leider nicht abgedruckt wurde.)

Das Problem scheint erledigt zu sein, die Stadt verzichtet auf den Losentscheid (Bericht der 20Minuten). Viel Lärm um nichts, verursacht durch die Stadt Luzern.

Verfolgt man in der Politik das gleiche Ziel, gelingt dies durch Zusammenarbeit eher. Dieses Credo haben sich die bürgerlichen Jungparteien Junge CVP, Jungfreisinn und Junge SVP auf die Fahne geschrieben. Denn der gemeinsame Gegner hockt in den meisten Fällen links.

Am Freitag, 17. Oktober 2014, haben die drei bürgerlichen Jungparteien in einer gemeinsamen Medienmitteilung zu aktiver bürgerlicher Zusammenarbeit aufgerufen. Wir forderten die bürgerlichen Kräfte in der Schweiz auf, wenn immer möglich zusammenzuarbeiten. Die konkrete Ausgestaltung dieser Kooperation liessen wir bewusst offen. Als Verfechter des Föderalismus läge es uns fern, den Kantonalparteien Vorschriften machen zu wollen. Über Listenverbindungen soll jede Kantonalpartei für sich entscheiden.

In einem Jahr sind eidgenössische Wahlen. Im Vorfeld dieser wählen einige Kantone ihre Regierungen und Parlamente neu. Wie in den vergangenen Jahren zeichnet sich auch dieses Mal das bekannte Muster ab: SP und Grüne spannen zusammen und bündeln ihre Kräfte, die bürgerlichen Parteien zieren sich. In der Stadt Luzern, wo ich geboren und aufgewachsen bin, stellten 2012 sämtliche bürgerlichen Parteien je einen Kandidaten für die Stadtregierung. Die Unterstützung des SVP-Kandidaten wurde von CVP und FDP abgelehnt. Sachliche Argumente dafür suchte man vergebens.

Gemeinsamer Einsatz gegen den Mindestlohn: Jean-Pascal Ammann (Präsident JCVP), Maurus Zeier (Präsident JF) und Anian Liebrand (Präsident JSVP) in Luzern.

Gemeinsamer Einsatz gegen den Mindestlohn: Jean-Pascal Ammann (Präsident JCVP), Maurus Zeier (Präsident JF) und Anian Liebrand (Präsident JSVP) in Luzern.

Stattdessen wurde die Kandidatin der Grünliberalen, unterstützt von CVP und FDP, gewählt. Faktisch ist die Stadt Luzern heute links regiert. Ein Komitee der Jungfreisinnigen, welches die bürgerliche Mehrheit forderte, stiess auf Zustimmung in der Bevölkerung und auf Unverständnis bei der Elite. Dass seither bereits die Steuern erhöht wurden, ist Ironie des Schicksals.

Wir Jungpolitiker, so kann man argumentieren, kennen die Wunden der Vergangenheit nicht. Unvoreingenommen suchen wir Allianzen, um unsere Schlagkraft zu erhöhen. Man kennt und schätzt sich. Obwohl wir immer wieder unterschiedlicher Meinung sind, kämpfen wir bei gleichen Zielen gemeinsam. Die Einheitskasse, den Mindestlohn oder die 1:12-Initiative haben wir gemeinsam bekämpft. Auch bei der Pauschalbesteuerung werden wir geeint für den Föderalismus kämpfen. Unser Flaggschiff jedoch ist die Altersvorsorge. Mit einer gemeinsamen Vernehmlassung, regelmässigen Treffen und mehreren Medienkonferenzen verschaffen wir uns im Kampf für mehr Generationengerechtigkeit und eine wirkungsvolle Revision der Altersvorsorge Gehör.

Mit Überzeugung kämpfe ich jeden Tag für mehr Freiheit und weniger Staat. Ich will den Freisinn so stark wie möglich machen. Die Zeiten jedoch, in denen der Freisinn überall alleine genug stark war, sind leider vorbei. Möchte ich tiefe Steuern, dann brauche ich die CVP und die SVP. Alleine in Anbetracht der Ziele von SP und Grünen verliere ich lieber einen Sitz an die CVP oder die SVP als an die Linken. Denn der gemeinsame Gegner ist in der Regel Links.

Mehr Freiheit. Weniger Staat.

Dieser Text erschien in der FDP-Parteizeitung „Freisinn“ vom 31. Oktober 2014.

Auf einigen privaten Grundstücken in der Stadt Luzern habe ich zusammen mit Damian Hunkeler (FDP-Kantonsrat und Nationalratskandidat) Plakate aufgestellt. Die Neue Luzerner Zeitung berichtete darüber (Link zum Artikel), was die Stadtbehörden veranlasste uns schriftlich mitzuteilen, dass die Plakate illegal seien. Was wir nicht wussten, entspricht der Wahrheit. Neue Plakate sind die Folge. Diese sind legal.

Im Glauben, dass auf privaten Grundstücken der Eigentümer entscheidet, was aufgestellt wird, habe ich vor einigen Wochen im strömenden Regen Plakate aufgestellt. Da die Neue Luzerner Zeitung darüber berichtete, wurde die Stadt Luzern hellhörig und informierte uns in der Folge schriftlich, dass diese Plakate illegal seien. Politische Werbung bedürfe einer Bewilligung. Lediglich vor Abstimmungen und Wahlen sei ein bewilligungsfreies Aufstellen von Plakaten gestattet. Da unsere Plakate nichts mit den kommenden Abstimmungen zu tun hätten, seien diese rechtswidrig.

Gesetzesgetreu haben wir heute sämtliche Plakate ausgetauscht. Nun sind sie legal. Dürfen bis Anfang Dezember stehen bleiben.

Die Regelung, welche in der kantonalen Reklameverordnung vermerkt ist, ist aus folgenden Punkten absurd:

  • Was auf privatem Grund steht, soll der Eigentümer entscheiden können.
  • Politische Werbung ist nicht kommerziell und dient der politischen Meinungsäusserung.
  • Wollte man diese Regelung ernsthaft durchsetzen, müsste man unverzüglich sämtliche 1:12-Fahnen der JUSO entfernen.

Rahmenbedingungen sollen gesetzt werden, Gefahren dürfen von solchen Plakaten keine ausgehen – keine Diskussion. Sind diese Rahmenbedingungen erfüllt, soll politische Werbung möglich sein.

Werde ich am 29. März 2015 in den Luzerner Kantonsrat gewählt, dann setze ich mich dafür ein.

Reklameverordnung_Vergleich

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