Vorstoss: Luzerner Gemeinden sollen Ladenöffnungszeiten selbst bestimmen können.

Was auf Gemeindeebene geregelt werden kann, soll auf dieser Ebene geregelt werden. Die Ladenöffnungszeiten zählen zu einer Aufgabe, welche auf kommunaler Ebene geregelt werden kann. In Kombination damit, dass es im Kanton Luzern Regionen gibt, welche sich freiere Öffnungszeiten wünschen und solche, welche diese ablehnen, fordere ich, dass in Zukunft die Gemeinden im Kanton Luzern…

Freiere Ladenöffnungszeiten für Luzern

Die Luzerner Stadtregierung will Geschäften, welche einen Teil ihres Umsatzes mit Tourismusgästen machen, innerhalb eines zu definierenden Gebiets im Stadtzentrum freiere Öffnungszeiten bieten (hier geht es zum Artikel der Luzerner Zeitung). Das Ziel ist gut, die Umsetzung könnte noch besser sein. Positiv ist, dass der Stadtrat seine Lösung gemäss Rechtsgutachten basierend auf geltendem Recht zeitnah…

Eine Umfahrung für Luzern. Mit oder ohne Spange Nord.

Die Luzerner Innenstadt muss vom Verkehr entlastet werden. Dafür braucht es Massnahmen, mitunter eine Umfahrung im Norden der Stadt. Deshalb setze ich mich im Kantonsrat für die Weiterarbeit und gegen ein von Linken und der Stadtregierung angestrebtes Denkverbot ein. Dass mich die SP Stadt Luzern dafür öffentlich anprangert, nehme ich aus Überzeugung in Kauf. Worum…

Kompetente Frauen brauchen keine Quoten.

Wenn Politiker etwas wollen, das den Stimmbürgern nicht gefällt, dann definieren sie einen neuen Namen. So spricht der Bundesrat neu von „Geschlechter-Richtwerten“ anstatt von Frauenquoten und will in börsenkotierten Unternehmen einen Frauenanteil von 30% im Verwaltungsrat respektive 20% in der Geschäftsleitung. Wird das Ziel nicht erreicht, genügt eine schriftliche Begründung. Weitere Konsequenzen gibt es keine.…

Mitreden bei Steuerveränderungen im Kanton Luzern

Mittels einer Volksinitiative möchte die SVP im Kanton Luzern erreichen, dass Steuererhöhungen nicht mehr ohne Volksentscheid möglich sind. Die Richtung stimmt, jedoch ist das Anliegen inkonsequent und zu starr formuliert. Ein fakultatives Referendum bei Steuerveränderungen wäre zielführender. Volksabstimmung bei Erhöhung des Steuersatzes Immer dann, wenn der Luzerner Kantonsrat eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Staatssteuereinheit…