Eine Umfahrung für Luzern. Mit oder ohne Spange Nord.

Die Luzerner Innenstadt muss vom Verkehr entlastet werden. Dafür braucht es Massnahmen, mitunter eine Umfahrung im Norden der Stadt. Deshalb setze ich mich im Kantonsrat für die Weiterarbeit und gegen ein von Linken und der Stadtregierung angestrebtes Denkverbot ein. Dass mich die SP Stadt Luzern dafür öffentlich anprangert, nehme ich aus Überzeugung in Kauf. Worum…

Kompetente Frauen brauchen keine Quoten.

Wenn Politiker etwas wollen, das den Stimmbürgern nicht gefällt, dann definieren sie einen neuen Namen. So spricht der Bundesrat neu von „Geschlechter-Richtwerten“ anstatt von Frauenquoten und will in börsenkotierten Unternehmen einen Frauenanteil von 30% im Verwaltungsrat respektive 20% in der Geschäftsleitung. Wird das Ziel nicht erreicht, genügt eine schriftliche Begründung. Weitere Konsequenzen gibt es keine.…

Mitreden bei Steuerveränderungen im Kanton Luzern

Mittels einer Volksinitiative möchte die SVP im Kanton Luzern erreichen, dass Steuererhöhungen nicht mehr ohne Volksentscheid möglich sind. Die Richtung stimmt, jedoch ist das Anliegen inkonsequent und zu starr formuliert. Ein fakultatives Referendum bei Steuerveränderungen wäre zielführender. Volksabstimmung bei Erhöhung des Steuersatzes Immer dann, wenn der Luzerner Kantonsrat eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Staatssteuereinheit…

Keine Steuererhöhung im Kanton Luzern!

Vor den Wahlen hat sich eine Mehrheit unserer gewählten Regierungsräte auf smartvote.ch gegen befristete Steuererhöhungen ausgesprochen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann lehnte eine Erhöhung kategorisch ab. Gut ein Jahr später reiben wir uns die Augen und lesen, dass diese Regierung eine (unbefristete) Steuerfusserhöhung ernsthaft in Betracht zieht. Sparen bedeutet Ausgaben senken und nicht Einnahmen erhöhen. Die Regierung…

Ständerat lehnt liberale Öffnungszeiten zu Recht ab.

Der Ständerat lehnt eine nationale Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ab. Der Entscheid ist richtig. Ladenöffnungszeiten können kantonal geregelt werden. Mittels nationaler Mindestöffnungszeiten wollte CVP-Ständerat Filippo Lombardi erreichen, dass die Läden schweizweit mindestens zwischen 06.00 und 20.00 Uhr unter der Woche respektive 06.00 und 18.00 Uhr an Samstagen öffnen können. Was im Nationalrat eine Mehrheit fand, lehnte…