Maurus Zeier

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Mittels einer Volksinitiative möchte die SVP im Kanton Luzern erreichen, dass Steuererhöhungen nicht mehr ohne Volksentscheid möglich sind. Die Richtung stimmt, jedoch ist das Anliegen inkonsequent und zu starr formuliert. Ein fakultatives Referendum bei Steuerveränderungen wäre zielführender. Volksabstimmung bei Erhöhung des Steuersatzes Immer dann, wenn der Luzerner Kantonsrat eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Staatssteuereinheit bestimmt, soll das Volk darüber befinden können. Dies fordert die Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ der SVP des… Weiterlesen

Am 14. Juni 2015 stimmen wir mitunter über die Stipendieninitiative ab. Ein Begehren, welches hohe Mehrkosten nach sich zieht und in der Diskussion um die Erbschaftssteuer und das neue RTVG unterzugehen droht. Die Stipendieninitiative hebelt den Föderalismus aus, kostet 500 Millionen Franken mehr pro Jahr und möchte ein falsches System, welches Studenten subventioniert anstatt ihnen zinslose Darlehen zu geben, ausbauen. Deshalb lehne ich die Initiative entschieden ab. Lesen Sie hier den Beitrag der… Weiterlesen

Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern haben innert kürzester Zeit erfolgreich die Initiative „Die Bilder gehören auf die Kapellbrücke – Änderung der Zuständigkeit“ lanciert. Die Bilder, welche grösstenteils beim Brückenbrand 1993 verbrannt sind, wurden durch einen Luzerner auf eigene Kosten kopiert. Die erstellten Kopien sollten seit Jahren auf der Kapellbrücke aufgehängt werden. Da sich der Stadtrat jedoch damals dagegen entschieden hatte, ist die Initiative der Jungfreisinnigen notwendig, um das Volk nach seiner Meinung fragen… Weiterlesen