Maurus Zeier

Archiv

Mittels einer Volksinitiative möchte die SVP im Kanton Luzern erreichen, dass Steuererhöhungen nicht mehr ohne Volksentscheid möglich sind. Die Richtung stimmt, jedoch ist das Anliegen inkonsequent und zu starr formuliert. Ein fakultatives Referendum bei Steuerveränderungen wäre zielführender. Volksabstimmung bei Erhöhung des Steuersatzes Immer dann, wenn der Luzerner Kantonsrat eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Staatssteuereinheit bestimmt, soll das Volk darüber befinden können. Dies fordert die Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ der SVP des… Weiterlesen

Vor den Wahlen hat sich eine Mehrheit unserer gewählten Regierungsräte auf smartvote.ch gegen befristete Steuererhöhungen ausgesprochen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann lehnte eine Erhöhung kategorisch ab. Gut ein Jahr später reiben wir uns die Augen und lesen, dass diese Regierung eine (unbefristete) Steuerfusserhöhung ernsthaft in Betracht zieht. Sparen bedeutet Ausgaben senken und nicht Einnahmen erhöhen. Die Regierung kann nun beweisen, dass sie ihre Wahlversprechen ernst gemeint hat. Fällt ihr ausser einer Steuererhöhung keine andere… Weiterlesen

Seit heute Montag, 20. Juli 2015, sind im Kanton Luzern erste Plakate der Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Luzern für die National- und Ständeratswahlen vom 18. Oktober 2015 zu sehen. An diesem Tag möchten wir Freisinnigen mit unserem Ständeratskandidaten Damian Müller den frei werdenden Sitz von FDP-Ständerat Georges Theiler verteidigen und im Nationalrat einen zusätzlichen dritten Sitz gewinnen.  Mit grossem Engagement in den nächsten Wochen möchte ich dazu beitragen, dass die FDP… Weiterlesen

Auf einigen privaten Grundstücken in der Stadt Luzern habe ich zusammen mit Damian Hunkeler (FDP-Kantonsrat und Nationalratskandidat) Plakate aufgestellt. Die Neue Luzerner Zeitung berichtete darüber (Link zum Artikel), was die Stadtbehörden veranlasste uns schriftlich mitzuteilen, dass die Plakate illegal seien. Was wir nicht wussten, entspricht der Wahrheit. Neue Plakate sind die Folge. Diese sind legal. Im Glauben, dass auf privaten Grundstücken der Eigentümer entscheidet, was aufgestellt wird, habe ich vor einigen Wochen… Weiterlesen

Es gibt wenige Abstimmungsvorlagen, welche für die junge Generation so direkt spürbar sind wie das neue Stipendiengesetz im Kanton Luzern. Ich bin überzeugt, dass das neue Gesetz sowohl notwendig als auch eine grosse Chance gerade für die junge Generation darstellt. Es räumt auf mit alten Zöpfen, passt sich den Realitäten an und eröffnet neue Möglichkeiten. Meines Erachtens sind dabei folgende Punkte von zentraler Bedeutung: Ende der Unterscheidung zwischen Berufs- und gymnasialer Matura… Weiterlesen