Maurus Zeier

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Mittels einer Volksinitiative möchte die SVP im Kanton Luzern erreichen, dass Steuererhöhungen nicht mehr ohne Volksentscheid möglich sind. Die Richtung stimmt, jedoch ist das Anliegen inkonsequent und zu starr formuliert. Ein fakultatives Referendum bei Steuerveränderungen wäre zielführender. Volksabstimmung bei Erhöhung des Steuersatzes Immer dann, wenn der Luzerner Kantonsrat eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Staatssteuereinheit bestimmt, soll das Volk darüber befinden können. Dies fordert die Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ der SVP des… Weiterlesen